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Alkohol & Drogen auf dem E-Scooter: OLG Urteil

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig.

Das Wichtigste in Kürze

Drogen auf dem E-Scooter: Ein Mann wurde in Kaiserslautern unter dem Einfluss von Kokain auf einem E-Scooter kontrolliert – er hätte den Zustand erkennen und die Fahrt vermeiden müssen.
Amtsgericht verhängt Fahrverbot: Wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit wurde er zu 500 € Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
OLG bestätigt Urteil: Das OLG Zweibrücken wies die Beschwerde ab – auch E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge mit erheblichem Gefährdungspotenzial im Straßenverkehr.

Was war passiert?

Der Betroffene fuhr am 08.10.2020 im Stadtgebiet von Kaiserslautern einen E-Scooter. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass der Betroffene aufgrund des vorangegangenen Konsums von Betäubungsmitteln verschiedene Konzentrationen davon im Blut aufwies. Der Betroffene hätte die relevante Kokainkonzentration, die zu einer konkreten Beeinflussung geführt hat, erkennen und die Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss vermeiden können.

Wie hat das Amtsgericht entschieden?

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene Rechtsbeschwerde erhoben. Er beanstandet, dass beim Verwenden eines E-Scooters nicht zwingend ein Regelfahrverbot angeordnet werden müsse.

Wie beurteilt das OLG die Rechtsfrage?

Das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier: E-Scooter) entfallen könne.

Für die Beurteilung der abstrakten Gefährlichkeit der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter für die Sicherheit des Straßenverkehrs sei weniger die geringere Masse und Geschwindigkeit des E-Scooters ausschlaggebend als die Wahrscheinlichkeit, andere Verkehrsteilnehmer durch eine unsichere oder nicht berechenbare Fahrweise mit weiteren möglichen Folgewirkungen zu beeinflussen.

Auch einem E-Scooter kommt infolge der Fahrzeugmasse und der erreichbaren Höchstgeschwindigkeit ein erhebliches Gefährdungs- und Verletzungspotenzial für Dritte zu. Das wird noch dadurch verstärkt, dass die Beschleunigung beim E-Scooter erheblich leichter fällt als beim konventionellen Fahrrad.

Zur Begründung der besonderen Gefährlichkeit der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter wird ferner angeführt, dass Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzliche Lenkbewegungen angesichts der regelmäßig stehenden Fahrposition und des kleineren Radumfangs deutlich größere Auswirkungen auf die Fahrweise haben. Dadurch können sich kritische Verkehrssituationen für andere Verkehrsteilnehmer ergeben.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 Owi 2 SsBs 40/21 –